Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot Artlandsmart.de (nachfolgend „Plattform“) der Samtgemeinde Artland, vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister Michael Bürgel, Markt 1, 49610 Quakenbrück (nachfolgend „Artlandsmart“). Hierbei handelt es sich um ein Angebot von Artlandsmart, auf dem regionale Angebote aus der Samtgemeinde (z. B. aus den Bereichen Gastronomie, Mobilität, Wohnen) veröffentlicht werden können (nachfolgend „Angebot“).

(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Artlandsmart stellt lediglich die Plattform zur Veröffentlichung von Angeboten durch Nutzer zur Verfügung und bietet damit die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern. Über die Plattform können weder Verträge mit Nutzern geschlossen oder abgewickelt noch Zahlungen geleistet werden. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Artlandsmart ist weder Stellvertreter noch Vertragspartner.

(2) Durch die Nutzung der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag mit Artlandsmart zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung des Online-Angebots auf der Plattform. Nutzer haben optional die Möglichkeit, durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Nutzerkontos ihre Daten dauerhaft zu speichern. Dadurch können z. B. Bestellformulare automatisch ausgefüllt werden.

(3) Um Angebote auf der Plattform veröffentlichen zu können, können registrierte Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz innerhalb der Samtgemeinde Artland beantragen, zusätzlich als „Anbieter“ vermerkt zu werden. Ein Anspruch auf Zulassung als Anbieter besteht nicht.

(4) Für die Erstellung eines Profils ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Nutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Artlandsmart.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(6) Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 5 verletzt und sein Nutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(7) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

§ 3 Nutzung des Profils

(1) Bei der Nutzung der Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste unentgeltlich in Anspruch nehmen:

a. Als Anbieter zugelassene, registrierte Nutzer können Angebote aus den auf der Plattform angebotenen Kategorien (z. B. Gastronomie, Mobilität oder Wohnen) inklusive Texte, Fotos, Grafiken, Links, Kontaktformulare usw. veröffentlichen;

b. Nicht-registrierte Nutzer und registrierte Nutzer können über die Plattform Kontakt zu Anbietern aufnehmen, um deren Angebote nutzen zu können.

(2) Artlandsmart ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

(3) Artlandsmart ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Artlandsmart einen Einfluss hat. Artlandsmart ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Artlandsmart, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

a. Rassismus

b. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

c. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

d. Hetze gegen Personen oder Unternehmen

e. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

f. Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

g. urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

h. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

i. Pornografie

j. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

(3) Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 2 – 3 verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.

§ 5 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die Plattform nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

(2) Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

a. die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

b. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

(3) Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Artlandsmart von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt Artlandsmart ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Artlandsmart ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

(2) Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

(3) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Artlandsmart. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Artlandsmart, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von Artlandsmart ist untersagt.

§ 7 Haftung

(1) Artlandsmart haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Artlandsmart bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen haftet Artlandsmart bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Artlandsmart.

§ 8 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt Artlandsmart und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Artlandsmart alle Kosten zu ersetzen, die Artlandsmart durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung von Artlandsmart entnehmen. Diese ist unter https://www.artlandsmart.de/datenschutz abrufbar.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.

(2) Im Falle einer Kündigung wird das Profil des Nutzers unmittelbar gelöscht. Der Nutzer hat dann ab sofort keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und auf hochgeladene Inhalte.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform: Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Artlandsmart ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Ausländer, der keinen inländischen Gerichtsstand hat, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz von Artlandsmart in Quakenbrück. Artlandsmart ist daneben berechtigt, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

(3) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.